TKG

§ 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

Stand: 01.12.2021

Wird zitiert von 115

Nach Gewicht

OVG NRW, 27.11.2001 – 13 A 2940/00Zitiert von 21
VG Köln, 05.09.2007 – 21 K 3395/06Zitiert von 4
VG Köln, 02.05.2002 – 1 K 6067/98Zitiert von 1
VG Köln, 21.01.2009 – 21 K 2048/07Zitiert von 4
OVG NRW, 20.12.2001 – 13 A 3112/00Zitiert von 6
VG Köln, 06.02.2003 – 1 K 8003/98Telekommunikationsrecht: Genehmigung von Entgelten für optionale Transitleistungen; Anforderungen an die Kapitalkostenbestimmung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 39 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/39#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur genehmigt nach § 38 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 vorgelegte Entgelte

anhand der Maßstäbe des § 37,

auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 42 oder

auf der Grundlage einer anderen Vorgehensweise; ein solches Vorgehen ist besonders zu begründen.

Ungeachtet des geltenden Maßstabs der Entgeltgenehmigung dürfen genehmigte Entgelte nicht nach Maßgabe des § 37 missbräuchlich sein; für genehmigte Entgelte nach § 38 Absatz 3 Satz 2 gilt § 37 entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/39#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur bestimmt, welcher Maßstab der Entgeltgenehmigung nach Absatz 1 am besten geeignet ist, die Ziele nach § 2 zu erreichen. Im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt bei der Anwendung kostenorientierter Vorgehensweisen § 42 Absatz 2 und 3 entsprechend. Die Bundesnetzagentur kann den Maßstab der Entgeltgenehmigung im Rahmen der Regulierungsverfügung nach § 13 bestimmen.